FIfF-Konferenz 2014 – Der Fall des Geheimen

Das Programm als App gibts hier.

Freitag, 7.11.2014

ab 14:30	Einlass
15:30 - 15:50 (0:20)	Begrüßung und Auftakt Hans-Jörg Kreowski Video Einleitung in Idee, Motivation und Ausrichtung der FIfF-Konferenz 2014.
15:50 - 16:35 (0:45)	Warnen, täuschen, tarnen. Welche Funktion und welchen Platz mögen geheime Dienste haben? Wolfgang Coy Video Die Vorstellung, dass es geheim gehaltenes Wissen gibt, das mit allen Mitteln von der Exekutive entlarvt werden muss, kommt aus einem militärischen Denken, dessen Organisation und Funktion in der Bundesrepublik bis heute von der Aufklärung "Fremde Heere Ost" geprägt ist. Es ist sehr fraglich, ob dies in einer demokratischen Gesellschaft noch sachgerecht ist. Die Rolle vermeintlicher oder auch nur behaupteter Gefahrenabwehr gerät schnell in Konflikt mit eben den Freiheitsrechten, die von ihrer Aufgabe her geschützt und verteidigt werden sollen. Es ist ein fortwährender Streit um Informationen, der mit Informationen, Geld und Gewalt geführt wird und als solcher die Freiheit Einzelner und Aller immer wieder gefährdet. Dieser Streit betrifft Kernaufgaben der nachindustriellen Gesellschaften, die essentiell auf dem zuverlässigen und sicheren Austausch von Informationen beruhen. Wie viel geheime Dienstleistungen sollen wir uns leisten, wie viel können oder dürfen wir uns leisten?
16:35 - 16:50 (0:15)	Pause Es gibt koffeinhaltige Heißgetränke und gute Kekse.
16:50 - 17:30 (0:40)	Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand Matthias Bäcker Video Die aktuelle Diskussion um großflächige Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste bietet auch Anlass, vergleichbare Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden erneut auf den sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Prüfstand zu stellen. Dies gilt insbesondere für die strategische Überwachung internationaler und ausländischer Telekommunikationsbeziehungen durch den Bundesnachrichtendienst. Der Vortrag stellt die Grundlagen solcher Überwachungen im geltenden Recht vor und erörtert, ob diese Regelungen der Überwachungstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes praktisch handhabbare und verfassungsrechtlich hinreichende Grenzen setzen.
17:30 - 18:15 (0:45)	Snooping and Bugging Chronologie der Snowden-Veröffentlichungen Constanze Kurz Video Nach anderthalb Jahren mit nahezu wöchentlichen Artikeln, die neue Fakten über die Machenschaften der Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit brachten, soll eine Chronologie der Ereignisse den Überblick erleichtern und dabei helfen, sich zu vergegenwärtigen, was die bisherigen Veröffentlichungen an den Tag gebracht haben.
18:15 - 18:30 (0:15)	Pause Es gibt undurchsichtige Heißgetränke und leckere Kekse.
18:30 - 19:10 (0:40)	Vom Elend der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste Wolfgang Nešković Video
19:10 - 20:15 (1:05)	Abendessen schmackhaft-funktionales Handessen
20:15 - 21:15 (1:00)	Nachrichtendienstliche Zugriffe auf Telekommunikation und IKT-Strukuren und ihre Implikationen für individuelle und staatliche Souveränität Andy Müller-Maguhn Video
21:15 - 22:15 (1:00)	Was tun? Vorschläge für Auswege aus der Überwachungsfalle Frank Rieger Video Unser Wissen über die staatlichen und kommerziellen Datensammel- und Abhörstrukturen nimmt immer weiter zu. Die großen Linien sind längst erkennbar: Es geht darum, alle überall zu jeder Zeit möglichst vollständig zu erfassen. Die politische und intellektuelle Schockstarre, die die Erkenntnis, dass die Welt nicht so beschaffen ist, wie viele geglaubt haben, gilt es nun zu überwinden. Politische und technische Optionen müssen entwickelt und debattiert werden, neue Grundsätze zum Umgang mit den Informationen, die Macht bedeuten, gefunden werden. Dieser Vortrag versucht, dazu ein paar Anregungen zu geben.
ab 22:00	Die Bar ist eröffnet Schönes Licht, gute Musik und feine Getränke; AUSSERDEM: 22:15 Uhr "Sankt-Martins-Umzug" zur neuen BND-Zentrale, Motto: "Wir bringen Licht ins Dunkel der Geheimdienste" Pressemitteilung: Friedenslieder und Laternen vor dem BND-Gebäude

Samstag, 8.11.2014

09:45 - 11:45 (2:00)	FIfF-Mitgliederversammlung, dann FIfF-Brunch
ab 11:45	Einlass
12:45 - 14:00 (1:15)	Gleiche Brüder, gleiche Kappen? Die angelsächsischen Geheimdienste und der BND im Vergleich Erich Schmidt-Eenboom Video Der Vortag wird zunächst die Geschichte der Organisation Gehlen und des BND skizzieren und dabei den Schwerpunkt auf die technische Aufklärung von 1948 bis heute legen. Der Referent wird anschließend auf die Historie der immens viel größeren National Security Agency und auf das immer noch deutlich umfangreichere britische Government Communication Headquarters und deren Zusammenwirken eingehen. Im dritten Schritt wird die Kooperation des BND mit den angelsächsischen Diensten seit Anfang der 1960er Jahre betrachtet. >>> Vergleichend wird dabei auch der unterschiedliche Beitrag der drei westlichen Dienste zur Kriegslogistik betrachtet, der für die USA und Großbritannien zahlreiche völkerrechtlich verbotene Interventionen sowie einige Beispiele für die Unterstützung von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien bis in die jüngste Vergangenheit aufweist. Für den BND sind wenige ähnliche Operationen zu Zeiten des Kalten Kriegs vom Biafra-Krieg bis zur Unterstützung der terroristischen RENAMO in Mozambique sowie jüngere Operationen in einer Grauzone zu verzeichnen wie die Weitergabe von Zielinformationen im Irak-Krieg oder die Versorgung der syrischen Opposition gegen Assad mit militärisch relevanten Informationen. Verglichen wird auch der nachrichtendienstlich-industrielle Komplex, der in den USA in einer engen Verzahnung privater Sicherheitsunternehmen mit allen Nachrichtendiensten besteht, während in der Bundesrepublik eher eine Symbiose von BND und einschlägigen Großunternehmen besteht. Einschlägige Exporte von Überwachungstechnologien an diktatorische Regime - an das Libyen Muammar Gaddafis, an den Irak Saddam Husseins, in den Oman, nach Usbekistan oder in den Sudan - werden anhand der Exportpraxis des Münchner Konzerns Rhode und Schwarz dargestellt. Abschließend wird der Vorsitzende des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. den größten Unterschied zwischen den US-Diensten und dem BND da thematisieren, wo es um die unkonventionelle Kriegsführung geht.	FIfF-Kampagne "Cyberpeace" - Kickoff-Meeting (Workshopraum MA144) Sylvia Johnigk Das FIfF will der Öffentlichkeit die gefährliche Durchdringung des virtuellen Raumes mit militärischen Aktivitäten bewusst machen. Ziel der Kampagne ist es, die Zivilgesellschaft zum politischen Handeln zu mobilisieren: gegen Ausspähung der Privatsphäre, zum informationellen Selbstschutz, zur Einforderung sicherer und unkompromittierbarer IT-Produkte und -Infrastrukturen. Sie soll ihr Schutzbedürfnis durch die Politik artikulieren und die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum einfordern. Die Kampagne wird vorgestellt. In einem Brainstorming werden weitere Ideen für Aktionen gesammelt. Die Organisation der Aktionen wird diskutiert. MitmacherInnen werden gesucht. Die Kampagne wir durch die Stiftung Bridge gefördert. Mehr: cyberpeace.fiff.de/
14:00 - 15:00 (1:00)	Das trojanische Pferd 'Terrorismus' Alle haben eine Vorstellung davon, aber niemand kann sagen, was Terrorismus ist. Anne Roth Video Alle haben eine Vorstellung davon, aber niemand kann sagen, was Terrorismus ist. Ein Propaganda-Begriff, der dazu dient, Sicherheitsgesetze zu verschärfen und Überwachung zu legitimieren oder der Oberbegriff für reale Bedrohungen?
15:00 - 15:15 (0:15)	Pause ... mit Tee, Kaffee und wohltuendem Backwerk.
15:15 - 16:15 (1:00)	Skandal! Reformieren? Weitermachen! Eine Analyse der Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes mit Hilfe von Text Mining Gregor Wiedemann Video Mit Text Mining lassen sich semantische Strukturen in großen Dokumentmengen auffinden. Geheimdienste nutzen die Technologie, um (vermeintlichen) DelinquentInnen auf die Spur zu kommen – mit den bekannten Gefährdungen für individuelle Freiheitsrechte. Im Vortrag wird der Versuch unternommen, die Beobachtungskonstellation umzukehren. Dazu wird der öffentliche Diskurs über den deutschen Verfassungsschutz in den vergangenen 50 Jahren analysiert.	Workshop Fair-IT (Workshopraum MA144) Sebastian Jekutsch Wir stellen die vergangene und aktuelle Arbeit des AK Faire Computer und darüber hinaus vor, erläutern ein paar laufende Projekte und stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung, auf der Suche nach Interessierten, Aktiven und UnterstützerInnen.
16:15 - 17:30 (1:15)	NSA, IT-Sicherheit und die Folgen. Staatliche Reaktionen und zivile Handlungsoptionen. Ute Bernhardt, Hans-Christian Ströbele, Ingo Ruhmann Video Die NSA ist die größte und finanzkräftigste Hackertruppe der Welt. Sie überwacht flächendeckend, führt Information Warfare gegen Freund und Feind und hat unsere IT-Infrastrukturen umfassend kompromittiert. Die Zivilgesellschaft, die das Internet zu ihrem Nervensystem gemacht hat, muss sich den Konsequenzen dieser Entwicklung stellen und staatlicher Computerspionage und -sabotage Einhalt gebieten. Der Workshop betrachtet die Folgen des Information Warfare für die Zivilgesellschaft.
17:30 - 17:45 (0:15)	Pause ...abermals mit Getränken und Gebäck
17:45 - 18:45 (1:00)	Datenschutzkontrolle bei Sicherheitsbehörden Peter Schaar Video Die Kontrolle behördlichen Handelns durch unabhängige Datenschutzbeauftragte dient dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. In dem eingriffsintensiven Bereich der Sicherheitsbehörden ist sie von besonderer Bedeutung, aber auch besonders schwierig. In dem Vortrag geht es um die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten und Grenzen der Datenschutzkontrolle bei Polizei und Geheimdiensten.
18:45 - 19:30 (0:45)	Der NSA-Ausschuss Patrick Sensburg, Constanze Kurz Video Constanze Kurz im Gespräch mit dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses.
19:30 - 20:00 (0:30)	Verleihung des FIfF-Studienpreises 2014 Video Seit dem Jahr 2010 vergibt das FIfF jedes Jahr einen Studienpreis für besonders gute Abschlussarbeiten aus dem Themenbereich "Informatik und Gesellschaft". In diesem Jahr ging der Studienpreis an Benjamin Kees für seine Diplomarbeit Identifikation gesellschaftlicher Probleme automatisierter Videoüberwachung. Nach einer 10-minütigen Laudatio folgt der Vortrag des Preisträgers über sein Thema.
20:00 - 21:15 (1:15)	Abendessen Nahrung mit erhöhtem Genussgehalt
21:30 - 23:10 (1:40)	V wie Verfassungsschutz Nö-Theater Der deutsche Inlandsgeheimdienst steht für viel – nur nicht für Transparenz. Im Bewusstsein, nichts wissen zu können, versuchen wir, seine Geheimnisse zu lüften, und begeben uns auf eine traurige Spurensuche von der Entstehung der RAF bis hin zum NSU-Skandal. Link
ab 22:00	Die Bar ist eröffnet

Über die Rednerinnen und Redner

Andy Müller-Maguhn ist Bürgerrechtsaktivist im digitalen Bereich. Er arbeitete als at-large director bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und hielt Positionen in verschiedenen NGOs wie der European Digital Rights Institution (EDRi) oder dem Chaos Computer Club (CCC). Aktuell beschäftigt er sich mit Unternehmen, die Überwachungssoftware verkaufen.

Anne Roth ist Politologin, Netzaktivistin und Bloggerin. Ihre Beschreibungen der persönlich erlebten (zweifelhaften) Überwachung und der (später aufgehobenen) Verhaftung ihres Partners, sowie ihre Arbeiten zu Terrorismus und dem Ämtern für Verfassungsschutz sorgten für Aufsehen. Sie arbeitet für das Tactical Technology Collective und ist Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss.

Constanze Kurz ist Informatikerin, Sachbuchautorin und Aktivistin. Sie forscht aktuell zu den Themen Datenschutz und gesellschaftliche Auswirkungen von Automatisierung. Sie ist im Beirat des FIfF.

Erich Schmidt-Eenboom ist Journalist, Publizist und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e. V. Er publizierte kritisch über den Bundesnachrichtendienst (BND) und wurde längere Zeit auch von diesem überwacht.

Frank Rieger ist Technikpublizist, Aktivist und Sachbuchautor in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte im digitalen Zeitalter. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit den globalen Verflechtungen und historischen Grundlagen von Geheimdiensten und verdeckten Operationen. Er gründete verschiedene Startup-Unternehmen.

Gregor Wiedemann ist Politologe und Mitarbeiter im Projekt „Postdemokratie und Neoliberalismus“ der Universität Leipzig. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit dem Versagen des Verfassungsschutzes um die NSU-Affäre. Er ist außerdem Mitbegründer des Vereins „Engagierte Wissenschaft", in dem sich Nachwuchswissenschaftler kritisch mit gegenwärtigen Herrschaftsdiskursen und -praktiken auseinandersetzen.

Hans-Christian Ströbele ist ein erfahrener Politiker, langjähriger Parlamentarier und Rechtsanwalt. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und beschäftigt sich mit Sicherheits-, Rechts- und Entwicklungspolitik. Er arbeitet im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und im NSA-Untersuchungsausschuss.

Hans-Jörg Kreowski ist Informatiker und leitet die „Forschungsgruppe Theoretische Informatik“ der Universität Bremen. Darüber hinaus arbeitet er auf dem Gebiet „Informatik und Gesellschaft“ und ist Herausgeber mehrerer Bücher zu diesem Thema. Er ist im Vorstand des FIfF.

Ingo Ruhmann ist Informatiker und arbeitet im Bereich Technikfolgenabschätzung, Forschungspolitik, IT-Sicherheit, Information Warfare, „Cyberwar“, Geschichte der Geheimdienste und Datenschutz. Er ist Lehrbeauftragter im Studiengang „Security Management“ der Fachhochschule Brandenburg. Zudem ist er Mitglied des FIfF.

Matthias Bäcker ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München und war vorher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim. Er war zudem Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Er schreibt u.a. für die "Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht" (HRRS) und stellte kürzlich dem NSA-Untersuchungsausschuss seinen rechtswissenschaftlichen Sachverstand zur Verfügung.

Das Nö-Theater ist ein politisches Theaterensemble aus Köln, das in ihrem Stück „V wie Verfassungsschutz“ die jüngeren Geschehnisse rund um den Verfassungsschutz sehr gut recherchiert und eindrucksvoll künstlerisch verarbeitet präsentiert.

Patrick Sensburg ist Bundestagsabgeordneter für die CDU, er war vormals Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Kriminalpolizei/BKA. Er ist Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Er war zuvor seit 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Sebastian Jekutsch ist Mitglied des FIfF und aktiv im AK Faire Computer des FIfF und AK Faire Elektronik in Hamburg. Wer sich für die Detailinformationen oder das Thema überhaupt interessiert, sollte Kontakt aufnehmen über fairit@fiff.de.

Sylvia Johnigk ist Informatikerin und befasst sich mit Themen wie Datenschutz und Informationssicherheit. Sie arbeitete in der Forschung und bei einem Finanzdienstleister als IT-Security Consultant. Nun ist sie selbstständig und leitet ein kleines Unternehmen im Bereich Informationssicherheitsmanagement (Schwerpunkt Mitarbeitersensibilisierung). Sie ist im Vorstand des FIfF.

Ute Bernhardt ist Informatikerin und beschäftigt sich seit Jahren kritisch mit der Geschichte der Geheimdienste, dem Verhältnis von Wissenschaft und Frieden sowie der folgenreichen Beziehung von Informatik und Militär. Sie hat Lehraufträge an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg und der FernUni Hagen. Zudem ist sie Mitglied des FIfF.

Wolfgang Coy ist Informatiker und gestaltete den Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ in Deutschland wesentlich mit. Er leitete die Forschungsgruppe „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitet aktuell im Interdisziplinären Labor „Bild – Wissen – Gestaltung“. Er ist im Beirat des FIfF.

Wolfgang Nešković ist fraktionsloser Politiker und war Richter am Bundesgerichtshof. Er war langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und dort auch lange Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).